Ja, auch dieser Artikel befasst sich mit den aktuellen Entwicklungen rund um die Union. Die Union definiert als “die Volkspartei der Mitte” (Grundsatzprogramm), in der Gesellschaft gilt sie aber als die konservative unter den Parteien. Warum das einen Gegensatz darstellt will ich kurz an den aktuellen Geschenissen darstellen.
Konservative Werte, das sind vor allem Treue, Ehrlichkeit, Beständigkeit und Ordnung. Die Konservative Vorzeigeperson der letzten Jahre war wohl mit Abstand Karl-Theodor, galt er doch als der ehrliche Politiker der seine Werte und Vorstellungen durchsetzte und sich nicht dem Opportunismus verschrieb. Diese Tatsache machte ihn auch außerhalb der konservativen Wählerschaft beliebt, denn ein Politiker dem man vertrauen kann will ja eigentlich jeder. Doch gerade dieser Politiker wurde des Betruges überführt und statt ehrlich und reuevoll dazu zu stehen, versuchte er durch eine sehr ungeschickte Salamitaktik sich mit minimalem Schaden aus der Affäre zu ziehen. Auch wenn viele immer noch Fans von Gutti sind zeigte das wie weit er doch von den eigentlichen Konservativen werten entfernt ist.
Doch was macht die Union eigentlich so unkonservativ? Ich meine, eine Partei kann nicht konservativ und Volkspartei zugleich sein. Denn unsere Gesellschaft ist nicht konservativ, sondern nur ein Teil von ihr. In dem Versuch der ganzen deutschen Bevölkerung gerecht zu werden, verwischt die CDU/CSU also immer mehr ihr Profil. Deswegen werden im Weiteren ihres Grundsatzprogrammes auch alle Strömungen genannt, die sie meint zu vertreten: “die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.”
Dies sieht man zum Beispiel an der aktuellen Atomdebatte. Die Union gilt eigentlich als die “Atompartei”, spricht aber neuerdings immer öfters von “Brückentechnologien”. Mit diesem neu geschaffenem Begriff versucht sie also einerseits die Atombefürworter zu befriedigen, indem sie klarstellt, dass ihrer Meinung nach die Atomkraft essentiell für die Energieversorgung in Deutschland ist, andererseits versucht sie aber damit auch die Atomgegner glücklich zu machen, indem sie symbolisiert man sei für erneuerbare Energien und sehe die Atomkraft als einzigen Weg dorthin. Dass diese Gratwanderung gefährlich ist, merkt man an der aktuellen Haltung bezüglich des Reaktorunfalls in Japan. Mit einem “Moratorium”, also dem Abschalten von zuvor als sicher geltenden Atomkraftwerke, versucht sie die Atomkritiker die Ängste zu nehmen, entkräftet aber ihre vorherige Argumentation, die Atomkraftwerke seien sicher und stößt vor allem Atombefürworter vor den Kopf.
Eine Partei, die den Anspruch hat alle politischen Grundströmungen zu vertreten, scheint doch etwas von meinem Konzept einer Partei abzukommen. Aber nein, nicht nur von meinem – im Art. 21 des Grundgesetzes steht doch “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit” und nicht “das Volk wirkt bei der Willensbildung einer Partei mit”. Das heißt, die Union wiederspricht dem eigentlichen Konzept einer Partei als Interessensvertretung bzw. Vertretung einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe und versucht stattdessen den Querschnitt der Gesellschaft abzubilden. Solche Eigenschaften treffen aber mehr auf eine Koalition zu als auf eine politische Vereinigung. Sind CDU und CSU also per Definition gar keine Parteien mehr?
Doch wenn meiner Meinung nach die Union keine konservative Kraft mehr ist, wer ist sind dann die neuen Konservativen?
Wertkonservativ, das sind heute vor allem Parteien die sich ideologisch – obwohl man ja bei der Union eben auch nicht mehr von Ideologie sprechen kann – genau auf der andern Seite des politischen Spektrums befinden.
Die Grünen standen schon immer für den Ausstieg aus der Atomkraft und stehen es auch noch heute. Ehrlich!
Die Linke sprach sich schon immer gegen den Krieg aus und tut es auch heute, wenn sie sich gegen den Einsatz in Libyen ist. Beständig!
Und auch die junge Piratenpartei soll hier nicht vergessen werden. Sie steht für den Schutz des Grundgesetzes und der Privatsphäre in einem Zeitalter der Überwachung und des ungehemmten Sammelns von Daten. Sie ist damit eine der technologiekritischsten Parteien in der Bundesrepublik. Konservativ!
Doch mal ehrlich, ich glaube diese sogenannten “Volksparteien” – und das trifft ja auch ähnlich auf die Sozialdemokraten zu – schaden einem inhaltlichen Wahlkampf und führen zu einer reinen Personaldebatte in der Gesellschaft. Klar auch Personen sind in der Politik sehr wichtig, doch wir haben nicht ohne Grund in Deutschland auch eine Zweitstimme, mit der wir eigentlich eine politische Partei und damit auch ihr Programm wählen. Ich hoffe, dass mit dem Niedergang der schwarz-gelben Koalition die Parteien sich endlich wieder besinnen und ihrem Programmen wieder mehr Profil geben. Dann hätte die Regierung Merkel wenigstens einen Erfolg in dieser Legislaturperiode errungen.
